Wie stehen Sie zu einem Verbot der AfD? Ist die AfD ist eine rechtsextremistische Partei und bekämpft sie unsere Verfassung? Wofür gibt es §21 Grundgesetz?

Sehr geehrter Herr R.,

 
vielen Dank für Ihre Nachricht anlässlich des Antrages zur Initiierung eines AfD-Verbotsverfahrens.
 
Zunächst einmal möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Sorgen und Ängste sehr ernst nehme und auch teile. Auch ich bin schockiert über die politischen Entwicklungen rund um die AfD. Wie Sie schreiben mir viele Menschen, die sich nicht nur um die eigene Zukunft, sondern ebenso um den Fortgang unseres demokratischen Zusammenlebens Sorgen machen. Und lassen Sie mich eines klar machen: Für unsere Gesellschaft und unser demokratisches Zusammenleben müssen wir alles daransetzen, dass sich niemand ausgeschlossen fühlt. 
 
Rechte und reaktionäre Kräfte versuchen weiterhin, das gesellschaftliche Miteinander und das öffentliche Klima zu vergiften. Sie, dazu gehören auch gewählte Volksvertreter:innen abseits der demokratischen Parteien, greifen Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, an. Personen werden von ihnen pauschalisiert, abgewertet und als Ursache aller gesellschaftlicher Probleme ausgemacht, insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund oder Menschen mit Behinderungen. Dem müssen wir als demokratische Gesellschaft Einhalt gebieten. Und hier sehe ich auch uns Politiker:innen aller demokratischen Parteien in der Verantwortung.
 
Als SPD-Fraktion stehen wir dabei besonders in der Verantwortung, uns nicht von den antidemokratischen Kräften treiben zu lassen und ihnen politische Zugeständnisse zu machen. Denn wie Sie in Ihrem Schreiben zu Recht angemerkt haben, führt dies nur zu einer Stärkung der rechtsextremen Parteien und einer Validierung ihrer extremen Positionen. Daher müssen wir auch bei einem möglichen AfD-Verbotsverfahren eine sorgfältige und abwägende Debatte führen.
 
Lassen Sie es mich klar formulieren: Ich selbst habe keinerlei Zweifel, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist. Nach den Veröffentlichungen des Recherchenetzwerks „Correctiv“ im Januar 2024 zu dem Treffen von AfD-Politikern, Rechtsextremisten und Unternehmern nahe Potsdam im November 2023, bei dem es um einen „Masterplan Remigration“, also um die Vertreibung von Millionen von nicht deutsch gelesenen Menschen ging, gab es Anfang des Jahres bereits intensive Überlegungen zu einem AfD-Verbotsverfahren. Hierzu habe ich mich am 15. Januar 2024 öffentlich geäußert und klar Stellung bezogen: https://adis-ahmetovic.de/meldungen/rechtsradikalen-kraeften-die-stirn-bieten
 
Was Anfang des Jahres galt, gilt heute umso mehr. Ich setze mich für eine Prüfung eines Verbotsverfahrens ein, nicht nur deshalb, weil ich die politischen Ansichten der AfD größtenteils für schrecklich und menschenverachtend halte, sondern weil ich der Überzeugung bin, dass die AfD auch eine Gefahr für unsere Verfassung und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt. Als überzeugter Sozialdemokrat sehe ich mich in der Verantwortung, unsere Demokratie und ihre Institutionen gegen jene Kräfte zu verteidigen, welche sie angreifen und schwächen möchten. Weiterhin gilt aber auch, dass ein Parteiverbotsverfahren an hohe juristische Hürden geknüpft ist. Das ist in einer Demokratie auch richtig so. Daher muss mit Hilfe von juristischen Expert:innen geprüft werden, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD Aussicht auf Erfolg hätte. Genau das geschieht gerade. 

Zudem möchte ich Sie wissen lassen, dass ich mich mit vielen Menschen aus meinem Wahlkreis und Bundestagskolleg:innen zur Initiative, die der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz ins Leben gerufen hat, berate. Aktuell gehöre ich noch nicht zu den Erstunterzeichnern des Antrags, werde aber in den kommenden Tagen darüber entscheiden. Parallel wird nämlich der Druck auf das Bundesinnenministerium erhöht, die „Beweissammlung“ zum AfD-Verbot zu beschleunigen. Ich möchte aber klar zum Ausdruck bringen: Ich bin der Gruppe um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz sehr dankbar für das Engagement und die Initiative. Unabhängig meiner Unterschrift stütze ich das grundsätzliche Vorhaben des AfD-Verbots und werde nicht die politische Kraft sein, die es erschweren, sondern mittragen wird. Am Ende geht es nur noch um die Form bzw. um den Weg zum Ziel.

Ich bedanke mich ausdrücklich für Ihr Engagement und Ihren Einsatz für unsere Demokratie. Bitte seien Sie versichert, dass ich alles Mögliche dafür tun werde, um unsere Verfassung und unsere demokratischen Institutionen zu schützen. 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen. Mir ist es wichtig, Ihnen meine Positionen und weiteren Überlegungen transparent zu machen. Ich freue mich, wenn wir weiter im Austausch bleiben.

 
Mit freundlichen Grüßen

Adis Ahmetović, MdB