Bundestag - Fragen & Antworten
Frage von Ulrich O. • 02.10.2024
Antwort ausstehend von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen Frage von Axel F. • 02.10.2024
Antwort von Matthias Miersch SPD • 20.10.2024 Die angeführte Beurteilung des Gesetzes teile ich nicht. Laufende Ermittlungsverfahren werden nicht wie genannt beeinträchtigt.
Frage von Katarina U. • 02.10.2024
Antwort ausstehend von Achim Post SPD Frage von Martin R. • 02.10.2024
Antwort von Markus Uhl CDU • 13.11.2024 Dies würde den Populisten helfen sich weiter in die Rolle des Opfers zurückzuziehen und die eigenen Anhänger noch enger an die Partei zu binden.
Frage von Martin R. • 02.10.2024
Antwort ausstehend von Nadine Schön CDU Frage von Martin R. • 02.10.2024
Antwort von Josephine Ortleb SPD • 11.11.2024 Ich begrüße ein Parteiverbot der AfD, jedoch nicht allein durch den Bundestag, da verfassungsrechtliche Hürden bestehen. Staatliche Unabhängigkeit ist essenziel
