Wann wird es eine gesetzliche Regelung geben, das Journalismus als eigenständigen gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung (AO) aufnimmt?
Gerade in diesen Zeiten, wo so viele Fake News und rechte Hetze kursieren, ist es wichtig, daß insbesondere aufklärender Journalismus als gemeinnützig anerkannt wird, denn dieser trägt dazu bei, unsere Demokratie zu stärken.
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich stimme Ihnen zu, dass unabhängiger und aufklärender Journalismus ein zentraler Pfeiler unserer Demokratie ist. In Zeiten, in denen Desinformationen und polarisierende Äußerungen leicht verbreitet werden, spielt der Journalismus eine entscheidende Rolle, den öffentlichen Diskurs zu versachlichen, Missstände aufzudecken und den Bürgerinnen und Bürgern fundierte Informationen zur Verfügung zu stellen.
Ein freier und kritischer Journalismus trägt wesentlich dazu bei, das Vertrauen in demokratische Prozesse zu stärken. Deswegen verstehe ich Ihre Forderung nach der Anerkennung des Journalismus als gemeinnützigen Zweck. Allerdings gibt es nach meinem aktuellen Kenntnisstand seitens der Regierungsfraktionen derzeit keine konkrete Planung einer entsprechenden Anpassung der Abgabenordnung. Es ist nicht absehbar, ob sich die Regierungsfraktionen in dieser Legislaturperiode auf eine solche Änderung einigen werden.
Ich empfehle Ihnen, sich zusätzlich an die Abgeordneten der Ampelparteien zu wenden, da eine Änderung mit ihrer parlamentarischen Mehrheit im Deutschen Bundestag in der Hand haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Stephan Pilsinger, MdB
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
Das Erste ist, die betroffenen Menschen und Ihren oft sehr anstrengend gewordenen Alltag ernst zu nehmen.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen wir derzeit keinen Gruppenantrag für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. Ein solches Verfahren halten wir zum aktuellen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.
Alkoholgenuss in Maßen bei besonderen Anlässen durch Erwachsene halte ich aber weder aus medizinischer Sicht noch mit Blick auf Bier und Wein als Kulturgut für verwerflich oder gefährlich.
Für mich steht fest: Deutschland hat eines der besten Tierschutzgesetze der Welt, jedoch heißt dies nicht, dass es nicht auf Änderungsbedarf gibt