Wie stehen sie zum AfD verbot?
Sehr geehrte Frau Schön,
wie positionieren Sie sich zum Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD?
Sehen Sie ein solches Verfahren als wirksames Mittel gegen verfassungsfeindliche Tendenzen oder überwiegen für Sie die Risiken? Welche Chancen und Gefahren erwarten Sie von einem möglichen AfD-Verbot für unsere Demokratie?
Gibt es aus Ihrer Sicht Alternativen zu einem Verbotsverfahren im Umgang mit extremistischen Strömungen in der Partei? Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens ein?
Welche Folgen hätte ein Verbot Ihrer Meinung nach für die politische Landschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt? Befürchten Sie eine potenzielle Radikalisierung von AfD-Anhängern?
Wie bewerten Sie die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteiverbot in Deutschland? Halten Sie diese für angemessen oder sehen Sie Änderungsbedarf?
Welche Rolle sollte der Bundestag in dieser Debatte einnehmen? Wie sehen Sie Ihre persönliche Verantwortung als Abgeordnete(r)?
Mfg
R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Position.
Ich halte ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.
Der Deutsche Bundestag hat keine Ermittlungmöglichkeiten. Wir wissen daher nicht, inwieweit die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen für ein Parteiverbot mit Blick auf die AfD erfüllt sind. Ein Verbotsverfahren sollte, wenn, dann besser von der Bundesregierung in Angriff werden.
Zudem würde ein Verfahren wahrscheinlich mehrere Jahre dauern und eine umfassende, unerschütterliche Beweislage voraussetzen.
Ein unüberlegtes Verfahren könnte die AfD aktuell sogar stärken – ein Risiko, das wir im Vorfeld der kommenden Bundestagswahl keinesfalls eingehen sollten.
Ich denke, wir müssen uns vor allem den Ursachen widmen, die den Aufstieg der AfD ermöglichen – mit politischer Arbeit, die die drängenden Probleme in Deutschland ernsthaft angeht.
Mit freundlichen Grüßen
Nadine Schön
Weitere Fragen an Nadine Schön
Aus persönlicher Erfahrung kenne ich kaum jemanden in der CDU, der ernsthaft über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachdenkt
Deshalb dürfen wir in der Diskussion darüber nicht die Asyl- und Arbeitsmigration vermischen. Bei Asylverfahren geht es ja gerade nicht darum, dass wir diejenigen vorrangig schützen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, sondern um unsere humanitäre Verantwortung.
Es ist essenziell, dass demokratisch gewählte Regierungschefs -unabhängig politischer Differenzen- eine Basis einer Zusammenarbeit finden. Dies erfordert sowohl diplomatische Flexibilität als auch eine klare Positionierung hinsichtlich unserer eigenen Interessen und Werte.
Menschen, die auf der Flucht sind und humanitär schutzbedürftig sind, müssen auch Schutz finden. Gleichzeitig ist die irreguläre Migration eine enorme Herausforderung