Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Peter B. • 14.10.2024

Sie haben laut Art.21 GG ein Verfahren gestartet zur Verbot der AfD. Wäre es nicht schlauer mit Art. 20 GG die AfD zu stellen,indem man eine "Abstimmung" beim höchsten Souverän, das dt. Volk anstrebt?

Antwort ausstehend von Marco Wanderwitz

CDU

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Frage von Nicole H. • 14.10.2024

Sehr geehrter Herr Beckamp, Ihre Partei wirbt für die direkte Demokratie, wie könnte man diese in Deutschland realisieren und wie schätzen Sie die Chancen für die Einführung ein?

Antwort von Roger Beckamp

AfD • 15.10.2024

Ich war schon immer für direkte Demokratie und seitdem ich selbst Abgeordneter bin, weiß ich auch noch viel besser, warum wir das so dringend brauchen!!

Frage von Bernd H. • 14.10.2024

Warum hat Ihre Partei nicht darauf gedrungen, eine Kriegsverbrechen-Klausel statt einer Völkermords-Klausel als Vorbedingung für Waffenlieferungen an Israel zu setzen ?

Antwort von Katrin Göring-Eckardt

Bündnis 90/Die Grünen • 26.11.2024

Mit Israel verbindet die Bundesrepublik Deutschland eine fortgesetzte Sicherheitspartnerschaft. Die Bundesregierung nutzt alle Wege, um im Rahmen des gelten humanitären Völkerrechts Israels Selbstverteidigung zu stärken. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte, sowohl Kriegswaffen als auch sonstige Rüstungsgüter, entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben.