Warum hat Ihre Partei nicht darauf gedrungen, eine Kriegsverbrechen-Klausel statt einer Völkermords-Klausel als Vorbedingung für Waffenlieferungen an Israel zu setzen ?
Sehr geehrte Frau Göring-Eckhardt.
laut der Zeitung "Jüdische Allgemeine" hat Ihre Partei für weitere Waffenlieferung an Israel lediglich die Verpflichtung Israels eingefordert, mit diesen Waffen keinen Völkermord zu begehen
( siehe: https://www.juedische-allgemeine.de/politik/baerbock-und-habeck-blockieren-persoenlich-waffenlieferungen-an-israel/ ).
Die Kategorie "Völkermord" ist eine sehr, sehr hohe Hürde, um inhumanen Einsatz von Waffenexporten auszuschließen; warum hat Ihre Partei keine Kriegsverbrechen-Klausel statt einer Völkermords-Klausel als Bedingung für weiter Waffenlieferungen an Israel gefordert ?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd H.
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Mit Israel verbindet die Bundesrepublik Deutschland eine fortgesetzte Sicherheitspartnerschaft. Die Bundesregierung nutzt alle Wege, um im Rahmen des gelten humanitären Völkerrechts Israels Selbstverteidigung zu stärken. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte, sowohl Kriegswaffen als auch sonstige Rüstungsgüter, entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben.
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/arbeitsgruppen
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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