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Katrin Göring-Eckardt
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Frage von Bernd H. •

Warum hat Ihre Partei nicht darauf gedrungen, eine Kriegsverbrechen-Klausel statt einer Völkermords-Klausel als Vorbedingung für Waffenlieferungen an Israel zu setzen ?

Sehr geehrte Frau Göring-Eckhardt.

laut der Zeitung "Jüdische Allgemeine" hat Ihre Partei für weitere Waffenlieferung an Israel lediglich die Verpflichtung Israels eingefordert, mit diesen Waffen keinen Völkermord zu begehen
( siehe: https://www.juedische-allgemeine.de/politik/baerbock-und-habeck-blockieren-persoenlich-waffenlieferungen-an-israel/ ).
Die Kategorie "Völkermord" ist eine sehr, sehr hohe Hürde, um inhumanen Einsatz von Waffenexporten auszuschließen; warum hat Ihre Partei keine Kriegsverbrechen-Klausel statt einer Völkermords-Klausel als Bedingung für weiter Waffenlieferungen an Israel gefordert ?

Mit freundlichen Grüßen

Bernd H.

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