Abstimmung am 26.09.24 zum BEG IV (Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie). Erklären Sie mir bitte, wie in aller Welt der Bundestag für dieses Gesetz stimmen konnte.
Sehr geehrte Frau Grützmacher,
mein Name ist Marcel T., ich bin Grünen-Mitglied im OV München-Haar. Ich wende mich an Sie, weil Sie vielleicht aufgrund ihrer Ausschusstätigkeit im Thema sind mit der Bitte um Erläuterung, wie in aller Welt der Bundestag für dieses Gesetz stimmen konnte.
Mir geht es um den Teil des Gesetzes, der die Aufbewahrungsfristen für die wichtigen Beweismittel für Ermittlungen gegen Milliardengeschäfte wie Cum Cum usw. verkürzen soll. (von 10 auf 8 Jahre) Dadurch könnten mutmaßlich Kriminelle legal Buchungsbelege und Rechnungen vernichten und sich somit einer Verfolgung entziehen. (Quelle: Berichterstattung Heute Journal vom 26.09.2024 und Petition Anne Brorhilker)
Es ist doch offensichtlich, dass hier unter dem Deckmantel "Bürokratieabbau" kriminellen Kräften geholfen würde. Wie konnte es hierfür eine Mehrheit geben?
Mit der höflichen Bitte um Erklärung und ggf. Darlegung von Bemühungen, diesen Teil des Gesetzes noch im Bundesrat zu stoppen.
Grüße, T.
Weitere Fragen an Sabine Grützmacher
Ihre Sorge bezüglich der Anbindehaltung, der Verstümmelung ohne Betäubung und der Langstreckentransporte teilen wir.
Mit dem Argument, die anderen machen auch nichts, kommen wir nicht weiter
Wie eine Pandemie-Lage einzuschätzen ist, bleibt immer ein schwieriger Abwägungsprozess. Das gleiche gilt bei Hochwasserkatastrophen. Aber als Bürger eines Staates hat man nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Und dazu gehört die Rücksichtnahme auf Schwächere.
Im 2021 gemeinsam beschlossenen Wahlprogramm für diese Legislaturperiode findet sich zu Ihrer Frage auf Seite 92 folgender Satz: "Auch werden wir die Steuerfreiheit für andere Veräußerungsgewinne, beispielsweise beim Handel mit Edelmetallen, Rohstoffen oder Kryptowerten, abschaffen."