Bundestag - Fragen & Antworten

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Antwort von Johann Saathoff
SPD
• 16.10.2024

Der vorliegende Referentenentwurf hält die rechtlichen Vorgaben des vom Bundesverfassungsgericht geforderten Mindestabstands von 15 Prozent zwischen Beamtenbesoldung und Sozialhilfeniveau ein.

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