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Frage Status

Frage von Gregor F. • 21.10.2024

Hallo Frau Özoguz. Stimmt es, dass Sie die Türkische und die Deutsche Staatsangehörigkeit haben? Herzliche Grüße, G.F.

Antwort ausstehend von Aydan Özoğuz

SPD

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Frage von Dyrk G. • 21.10.2024

Worin liegt der Unterschied zur bisherigen Praxis in der Ostsee und was ist der entscheidende Mehrwert?

Antwort von Johannes Arlt

SPD • 26.11.2024

Die Deutsche Marine wird in den kommenden vier Jahren im Auftrag des Alliierten Oberkommandierenden in Europa (SACEUR) die Funktion des Commander Task Force Baltic übernehmen (CTF Baltic)

Frage von Alexander K. • 21.10.2024

Warum wurde nicht schon längst der Rechtsanwaltszwang durch die pflichtweise Beiordnung eines anwaltlichen Rechtsbeistands derogiert? Ich komme auf Ihre Ausführungen vom Juli 2022 zurück.

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 01.11.2024

Sein Zweck ist es demnach, die Qualität der Rechtsdurchsetzung zu sichern und die Gerichte zu entlasten. Letztlich verfolgt der Anwaltszwang somit auch die Wahrung eines im Kern öffentlichen Interesses.

Frage von Max F. • 21.10.2024

Wie steht es um die Entscheidung zu § 107d BeamtVG

Antwort von Johann Saathoff

SPD • 06.11.2024

Wie Ihnen mein Kollege Lars Castellucci bereits vor mehreren Monaten antwortete, ist die Verlängerung der Regelung zur befristeten Ausnahme für Verwendungseinkommen im § 107d des Beamtenversorgungsgesetzes Teil des Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung. Darin enthalten ist die Verlängerung der Frist im § 107d bis zum 31. Dezember 2026.