Bundestag - Fragen & Antworten

Das Lockern bzw. das Aufheben der Schuldenbremse würde zu einer erheblichen Ausweitung der Schuldenlast Deutschlands führen.

Ein festes Ausstiegsdatum aus dieser Haltungsform ist falsch, da sie sich sowieso ausschleicht. Wir brauchen gute Beratungs- und Förderprogramme statt Verbote!

Sehr geehrte Frau S., 

Wir prüfen die Gesetzeslage jedoch fortwährend auf Aktualität und Verbesserungen und arbeiten entsprechend an insoweit notwendigen Anpassungen.