Wie steht es um die Entscheidung zu § 107d BeamtVG
Sehr geehrter Herr Saathoff, ich bin Leiter einer Ausländerbehörde und beschäftige (noch) 3 Versorgungsempfänger mit 24Std/W. Sie tragen a)einen großen Teil zum Schultern der Flüchtlingskrise bei und b) wirken dem Personalmangel, der auch im öffentlichen Dienst herrscht, entgegen. Nun möchten sie kündigen, da, OTon: .. sie die Faxen dicke haben und es nicht nachvollziehbar ist, bisher 10 Monate auf eine Entscheidung zur Weitergewährung der erhöhten Hinzuverdienstgrenze zu warten wie auch bei Einstellung dieser erhöhten Hinzuverdienstgrenze womöglich mit Rückzahlungen rechnen zu müssen. Nun meine Frage: Wann trifft diese Regierung endlich die Entscheidung zur Weitergewährung?? Ich kann es mir nicht leisten, die Expertise dieser drei Personen zu verlieren.
MfG
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich hier nicht darüber spekulieren möchte, wie evtl. das Bundesverfassungsgericht entscheiden könnte. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass mit dem Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 umgesetzt werden.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat nimmt die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf sehr ernst. Die Bundesregierung ist aber nach wie vor der Auffassung, einen verfassungsrechtlich tragfähigen Entwurf vorgelegt zu haben. Nach dem Verbändegespräch strebt sie nun einen Kabinettbeschluss an, auf den das parlamentarische Verfahren folgen wird.
Dieses Gespräch verlief meines Erachtens trotz der vorgetragenen Kritik in einer konstruktiven Atmosphäre. Nun werden noch einige kleinere Anpassungen bis zum Kabinettbeschluss geprüft.
Mit der am 1. April 2024 in Kraft getretenen Reform des Disziplinarrechts des Bundes können Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden.