Wann kommt der für den Herbst 2024 versprochene Vaterschaftsurlaub?
Sehr geehrte Frau Hessel,
schon länger besteht die EU‑Richtlinie 2019/1158 und verspricht werdenden Vätern nach der Geburt 10 Tage Freistellung. Die Einführung in Deutschland verzögert sich immer weiter nach hinten, obwohl die Einführung sogar Teil des Koalitionsvertrages ist.
Welche Bemühungen wollen Sie anstellen, damit noch im Herbst diesen Jahres Familien in den sehr sensiblen zwei Wochen nach der Geburt unterstützt werden können?
Vielen Dank und freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich verstehe Ihre Enttäuschung über die Verzögerung bei der Einführung des Vaterschaftsurlaubs. Der Vaterschaftsurlaub, dessen Einführung Sie in Ihrem Schreiben zu Recht fordern, war Teil des Koalitionsvertrages und damit ein wichtiges Vorhaben der Ampel-Koalition.
Die Einführung des Vaterschaftsurlaubs verlangsamt sich aufgrund der derzeitigen politischen Situation im Deutschen Bundestag und der am 23.02.25 anstehenden vorgezogenen Neuwahl. Durch den verkürzten Zeitrahmen bis zur Bundestagswahl ist es nicht wahrscheinlich, dass dieses Gesetzesvorhaben in der restlichen Legislaturperiode überhaupt zur Lesung in den Bundestag eingebracht wird.
Wie Sie jedoch sicherlich wissen: Wir haben im letzten Wahlkampf die Bedeutung eines modernen Partnerschutzes für einen besseren Start von Familien betont. Als überzeugte Freie Demokratin ist mir die Bedeutung und die Relevanz der gemeinsamen Zeit mit dem Nachwuchs für ein Paar sehr bewusst. Daher unterstütze ich auch weiterhin eine schnelle Einführung des Vaterschaftsurlaubs in Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Hessel
Weitere Fragen an Katja Hessel
Leider wird der nunmehrige Vorstoß einiger Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, § 218 StGB kurz vor Ende der Wahlperiode in seiner jetzigen Form zu streichen, der Komplexität der mit dem Schwangerschaftsabbruch verbundenen ethischen und juristischen Fragestellungen nicht gerecht.
Als überzeugte Freie Demokratin ist mir die Bedeutung und die Relevanz der gemeinsamen Zeit mit dem Nachwuchs für ein Paar sehr bewusst. Daher unterstütze ich auch weiterhin eine schnelle Einführung des Vaterschaftsurlaubs in Deutschland.
Das geplante Gesetz zur privaten Altersvorsorge sieht bisher keine gesonderte Förderung für Langzeitarbeitslose ohne Leistungsbezug vor.
Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass meine Fraktion den weiteren Prozess konstruktiv begleiten wird, um den gemeinnützigen Journalismus zu unterstützen.