Wie stehen Sie zur Nutzung von "X" (vormals Twitter) in der deutschen Politik
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Hauer,
digitale Medien erleichtern die Kommunikation. Schließlich erhalten Sie auch diese Anfrage online und nicht etwa per Brieftaube.
Aber bekanntlich wird "X" von Herrn Musk gezielt genutzt, um seine eigene politischen Ansichten zu befördern. „X“ entzieht sich der sich Kontrolle durch die Öffentlichkeit und trägt allein schon durch den Zwang zur Verkürzung zur Verdummung von Debatten bei. Es wimmelt von Falschnachrichten und antisemitischer Propaganda, so dass sich nach deutschen Rabbinern und der Antidiskriminierungsbeauftragten Ataman zuletzt auch Frau Esken gegen die Nutzung aussprach. Doch Regierung, Fraktionen und fast alle Abgeordneten nutzen "X" munter weiter. Auch die CDU
Nutzen auch Sie "X" für Ihre Arbeit als Abgeordneter? Falls ja: werden Sie das ändern? Werden Sie Ihre KollegInnen sensibilierien und mit denen gemeinsam über Regulierung nachdenken? Ich fänd's gut.
Freundliche Grüße
Jürgen K.
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Digitale Plattformen wie „X“, oder auch Instagram und TikTok, sind heute nicht mehr aus der politischen Kommunikation wegzudenken. Sie können dazu beitragen, politische Inhalte einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln sowie Bürgerinnen und Bürger an Diskussionen teilhaben zu lassen.
Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter ist mir neben der transparenten Darstellung meiner Arbeit insbesondere der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern wichtig. Deshalb bin ich mit sehr vielen Menschen in meinem Wahlkreis in Essen im persönlichen Gespräch, nutze aber auch intensiv die sozialen Netzwerke – auch „X“ – für den Dialog. Nach meiner Erfahrung ist es durchaus möglich, auch im Internet sachliche Diskussionen zu führen.
Gleichwohl kann ich Ihre Bedenken in Bezug auf die Verbreitung von Hassrede in den sozialen Netzwerken gut nachvollziehen. Gerade der massive Anstieg antisemitischer Inhalte bereitet mir große Sorgen. Aus diesem Grund habe ich in der Vergangenheit bereits das parlamentarische Fragerecht genutzt, um bei der Bundesregierung zu Gesprächen mit Vertretern von TikTok in diesem Zusammenhang nachzuhaken.
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein und Straftaten müssen – online wie offline – konsequent verfolgt werden. Das schließt eine sachgerechte Regulierung derartiger Plattformen ausdrücklich ein. Ich halte es jedoch für falsch, „X“ und andere Plattformen den Extremisten, gleich welcher Art, zu überlassen. Aus ähnlichen Gründen hat beispielsweise die SPD-Bundespartei nun sogar ihre Rückkehr zu „X“ erklärt. Die Reichweite von Extremisten sollte nicht unwidersprochen wachsen und noch mehr Raum als ohnehin bereits einnehmen. Auch habe ich wiederholt – auch öffentlich – das Vorgehen von Elon Musk bezüglich „X“ kritisiert.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hauer
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