Frage von frank d. • 10.05.2024

Antwort von Hubertus Heil SPD • 07.06.2024
Leider mussten deswegen auch einige Vorhaben des Koalitionsvertrags erst einmal zurückgestellt werden. So auch die Verbesserungen beim Familiennachzug. Für die SPD war und ist das nach wie vor ein wichtiges Thema, wir haben uns hier immer für Erleichterungen eingesetzt.
Frage von frank d. • 10.05.2024

Antwort von Bärbel Bas SPD • 10.05.2024
Meine Fraktion und ich stehen klar zu unserem Koalitionsvertrag und setzen weiter auf eine zeitnahe Umsetzung, damit Ehepaare nicht länger voneinander getrennt leben müssen. Derzeit gibt es aber noch keinen genauen Zeitplan für ein mögliches Gesetzgebungsverfahren.
Frage von Brigitte M. • 10.05.2024

Antwort von Hubertus Heil SPD • 07.06.2024
Bezüglich der Doppelbesteuerung von Renten möchte ich betonen, dass die SPD darauf achten wird, dass es weder für heutige noch für künftige Rentnergenerationen zu einer Doppelbesteuerung ihrer Renten kommt.
Frage von heidlind d. • 10.05.2024

Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN