Bundestag - Fragen & Antworten
Frage von Erik H. • 09.05.2024
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Jennifer L. • 09.05.2024
Antwort von Jana Schimke CDU • 08.07.2024 Bereits am 15. Mai 1997 hat der Bundestag beschlossen, die Vergewaltigung in der Ehe als Verbrechen einzustufen, das in jedem Fall von Polizei und Staatsanwaltschaft zu verfolgen ist.
Frage von Reinhard G. • 09.05.2024
Antwort von Roger Beckamp AfD • 23.06.2024 Wir müssen große Zweifel haben, dass sich diese Praxis ändert, nur wenn die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften aufgehoben wird.
Frage von Reinhard G. • 09.05.2024
Antwort von Lukas Benner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.07.2024 Die Koalition will das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften anpassen und politische Einflussnahme verhindern.
Frage von Patrik B. • 09.05.2024
Antwort von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.06.2024 Daher sind die Möglichkeiten, die Höhe der Pensionen zu reduzieren, durch das Grundgesetz sehr begrenzt.
Frage von Patrik B. • 09.05.2024
Antwort von Florian Toncar FDP • 17.05.2024 Die Anlageentscheidungen wird die noch zu gründende unabhängige Stiftung des öffentlichen Rechts „Generationenkapital“ treffen.