Bundestag - Fragen & Antworten

Das Grundgesetz bestimmt in Art. 48 Abs. 3 Satz 1, dass Abgeordnete Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben.

Ich kann Ihnen sagen, dass ich mich seit Beginn meiner Legislaturperiode intensiv als zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion zum Thema "Gewalt gegen Frauen" im Rechtsausschuss mit dieser Frage auseinandersetze.

Ich halte einen eigenständigen Schutzanspruch des gewaltbetroffenen Elternteils (meist der Frau) für den Gewaltschutz für zwingend erforderlich.

Ich selbst habe meine Beteiligungen detailliert offen gelegt. Anders als vor meiner Abgeordnetentätigkeit nehme ich nicht an Investitionsentscheidungen teil.

Die Formulierung wurde schon von vielen Personen des öffentlichen Lebens verwendet.

Mit der Reform des Klimaschutzgesetzes sorgen wir für ein größeres Maß an Effizienz und Flexibilität