Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.
Thomas Heilmann
CDU
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Frage von Benedikt S. •

Bitte beantworten Sie die Frage vom 22.3.2023 ausführlich, plausibel und nachvollziehbar.

Sehr geehrter Herr Heilmann,

Sie scheinen davon auszugehen, dass bei mir kein Interesse mehr an der Frage https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thomas-heilmann/fragen-antworten/inwieweit-entspricht-ihre-vorgehensweise-bei-investitionsentscheidungen-dem-konzept-eines-blind-trusts-fuer besteht, und beantworten sie deswegen nur "in aller Kürze". Weder ist Ihre Annahme zu meinem fehlenden Interesse, noch sind Ihre Ausführungen plausibel. Denn es ist vollkommen unbeachtlich, ob es in Deutschland "Blind Trusts" gibt. Wichtig ist, ob und wie sie dem Konzept als deutscher Politiker folgen. Deswegen bitte ich Sie zu erläutern, wie Sie sicherstellen, dass die getroffenen Investitionsentscheidungen nicht in Ihre politische Arbeit eingreifen. Wo überhaupt schon klärungsbedürftig ist, warum Sie an Treffen von Investoren teilnehmen, wenn Sie ohnehin keine Zeit haben/hatten, sich mit der Investitionsentscheidung zu befassen. Und "Wir" bedeutet ja, dass Sie selbst jeweils mit investiert sind.

Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr S.,

es ist selbstverständlich Ihr gutes Recht zu meinen, dass ein Abgeordneter keine Beteiligungen an Unternehmen halten soll. Das schließt praktisch aber aus, dass Menschen mit Vermögen Abgeordnete werden können. Denn Sie werden Ihr Vermögen dann ja nur in Sparbriefen oder ähnlichen Anlageformen halten können. Das wird kaum jemand machen.

Wenn Sie meinen, dass nur Angestellte, Beamte oder Menschen ohne Berufserfahrung außerhalb der Politik in Parlamenten sein sollten, dann bin ich anderer Auffassung. Unser Grundgesetz sieht berufliche Tätigkeiten begleitend zu einem Bundestagsmandat  ausdrücklich vor.

Jetzt kann man Sie so verstehen, dass Unternehmer unter der Voraussetzung einer Abgabe an einen Blind Trust Abgeordnete werden dürfen. Es gibt dafür keinen gesetzlichen Rahmen in Europa und ich kenne auch niemanden Qualifizierten, der ein solches Mandat übernehmen möchte.

Ich selbst habe meine Beteiligungen detailliert offen gelegt. Anders als vor meiner Abgeordnetentätigkeit nehme ich nicht an Besprechungen bei Investitionsentscheidungen teil. Die sehr aufwändige Verwaltung meines Vermögens haben andere übernommen. Auch das ist seit Jahren detailliert offen gelegt. In dem von Ihnen zitierten Podcast habe ich die Kultur der Unternehmensgruppe geschildert, an der ich beteiligt war und bin. Ich verbringe 70 bis 80 Stunden in der Woche mit Politik. Daneben habe ich logischerweise kaum Zeit für unternehmerisches Arbeiten.

Tonfall, Intensität und Argumentation Ihrer wiederholten Anfragen in diesem Portal, beim Deutschen Bundestag und anderswo lassen den Schluss zu, dass ich Sie offenbar nicht überzeugen kann. Das bedauere ich, akzeptiere ich aber natürlich. Das gehört schließlich zu Ihrer Freiheit.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Heilmann

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