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Carmen Wegge
SPD
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Frage von Nadine Z. •

Werden Sie sich für eine leichtere Aussetzung des Umgangsrechtes bei häuslicher Gewalt einsetzen ?

Sehr geehrte Frau Wegge,
die Neue Richtervereinigung fordert gesetzliche Möglichkeiten zur erleichterten Aussetzung des Umgangsrechtes bei (vermuteter) häuslicher Gewalt.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/nrv-haeusliche-gewalt-neue-richtervereinigung-fordert-aenderungen-im-umgangsrecht
Und die Frauenhauskoordinierung fordert, dass es keinen Umgang bei häuslicher Gewalt geben darf.
https://www.frauenhauskoordinierung.de/aktuelles/detail/pressemeldung-kein-umgangsrecht-fuer-gewalttaetige-vaeter
Sehen Sie das genauso und wird diese Forderung in dieser Legislaturperiode noch Eingang finden ins Familienrecht ?
Vielen Dank für Ihre Rückantwort.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Z.,

vielen herzlichen Dank für Ihre sehr wichtige Frage. Ich kann Ihnen sagen, dass ich mich seit Beginn meiner Legislaturperiode intensiv als zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion zum Thema "Gewalt gegen Frauen" im Rechtsausschuss mit dieser Frage auseinandersetze. Mir sind die Positionierungen der Verbände bekannt. Ich selbst habe in den vergangenen Monaten mehr als zehn Frauenhäuser in meiner Region besucht und mir die Problematik vor Ort schildern lassen. Alle bestätigen, dass der angeordnete Umgang mit den Tätern häufig zu Retraumatisierungen und einer Fortsetzung der Gewalt gegen die Frauen führt. Diese Besuche haben mich umso mehr in der Position bestätigt, dass wir die Umsetzung der Istanbul-Konvention eins zu eins brauchen. Bei der anstehenden Familienrechtsreform werde ich mich daher dafür einsetzen, dass wir hier eine rechtssichere und vor allem für die betroffenen Frauen und Kinder gute Lösung finden. 

Ich persönlich sympathisiere mit dem spanischen Modell, nach welchem den gewalttätigen Personen automatisch für einen gewissen Zeitraum das Sorgerecht für die von Partnerschaftsgewalt betroffenen Kindern entzogen wird. 

Mit freundlichen Grüßen,

Carmen Wegge

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