Frage von Patrik B. • 16.05.2024

Antwort von Bärbel Bas SPD • 10.06.2024
Die in diesem Jahr vergleichsweise starke Erhöhung der Diäten um 6 Prozent geht auf die ebenfalls starken Lohnerhöhungen zurück – die unter anderem auf die in den letzten Jahren gestiegenen Inflationsraten zurückzuführen sind
Frage von Jacqueline D. • 16.05.2024

Antwort von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.06.2024
Nachdem der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet hat, wird es wie geplant ab November in Kraft treten. Standesämter sind dann gemäß der Bestimmungen im Selbstbestimmungsgesetz verpflichtet, Namens- und Personenstandsänderungen durchzuführen.
Frage von Martin F. • 16.05.2024

Antwort von Steffen Bilger CDU • 17.05.2024
Das Argument, das Sie wiedergeben, soll nur von der fatalen Fehlentscheidung der Bundesregierung zum Kernkraft-Aus mitten in der Energiekrise ablenken und ist einer der vorgeschobenen Gründe der politischen Leitungsebene der beiden beim Prüfvermerk beteiligten Ministerien.