Damit die Eltern-Kind-Zuordnung des Ehegatten in unstreitigen Sachverhalten einfacher, insbesondere ohne ein familiengerichtliches Anfechtungsverfahren, korrigiert werden kann, soll die – schon im geltenden Recht vorgesehene – Anerkennung der Vaterschaft mit Zustimmung auch des Ehegatten der Mutter ausgeweitet werden.
Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt die Ukraine anhand vier Kriterien, die der Bundeskanzler Olaf Scholz am 8. Mai 2022 definiert hat
Alle Bürger haben die gleichen Rechte und Pflichten.
Übertragen auf die Agrarsubventionen bedeutet das für die SPD, dass wir die GAP-Mittel der EU, die auch aus deutschen Steuergeldern finanziert werden, an Kriterien binden wollen, die wichtig für den Klimaschutz sind
Die Position der Grünen Bundestagsfraktion finden Sie ausführlich auf unserer Homepage.