Zugleich halte ich die direkte Verknüpfung zwischen dem Verbrennermotor und der Flutkatastrophe im Saarland für unzulässig. Als CDU haben wir im neuen Grundsatzprogramm festgeschrieben, dass wir die Technologieführerschaft für nachhaltige Antriebe gewinnen wollen.
Ich kann verstehen, dass sie darüber enttäuscht sind, dass der Bund in Sachen verfassungsgemäße Alimentation noch keine Lösung gefunden hat, aber ich nehme für mich in Anspruch, diesen Prozess nicht zu verschleppen. Leider habe ich es nicht in der Hand, hier für eine schnelle Lösung zu sorgen, aber ich setze mich an jeder verfügbaren Stelle dafür ein.
Die Frage hinsichtlich der Wehrdienstverweigerung habe ich auf Abgeordnetenwatch bereits mehrfach beantwortet.
Unabhängig von der Parteizugehörigkeit sollten jegliche Formen von undurchsichtigen finanziellen Unterstützungen und Verbindungen zu autoritären Regimen untersucht werden.
