Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Horst G. • 25.05.2024

Sie sagen die Ukraine-Hilfen gehen nicht zu Lasten des Steuerzahlers. Wie wurden die bereits erfolgten oder wie werden die geplanten Hilfen finanziert?

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP

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Frage von Elsa S. • 25.05.2024

Sehr geehrter Herr Hofreiter, wie erklären Sie, als Wehrdienstverweigerer, uns ehemaligen Grünen-Wählern Ihr ständiges Plädoyer für den Einsatz von Natowaffensystemen auf russischem Territorium?

Antwort von Anton Hofreiter

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.06.2024

Die Frage hinsichtlich der Wehrdienstverweigerung habe ich auf Abgeordnetenwatch bereits mehrfach beantwortet.

Frage von Uwe C. • 25.05.2024

Warum regen Sie und Ihre Partei sich so auf, wenn AfD-Politiker offensichtlich Geld aus Rußland erhalten haben oder erhalten?

Antwort von Ralf Stegner

SPD • 11.06.2024

Unabhängig von der Parteizugehörigkeit sollten jegliche Formen von undurchsichtigen finanziellen Unterstützungen und Verbindungen zu autoritären Regimen untersucht werden.

Frage von Beate Maria V. • 25.05.2024

Meinen Sie nicht ,dass die GEZ einer Aufsichtsbehoerde bedarf angesichts ihrer oft nicht nachzuvollziehenden Entscheidungen insbesondere bei alten ,dementen Menschen ?

Antwort ausstehend von Lisa Paus

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Beate Maria V. • 25.05.2024

Betrifft Senioren und behinderte Menschen: welche Kontrollorgane seitens des Staates gibt es in Hinsicht auf den MDK ?

Antwort ausstehend von Lisa Paus

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Beate Maria V. • 25.05.2024

Welche Kontrollinstanz ueberprueft eigentlich das Tun,Entscheidungen des MDK ...und was qualifiziert denn Mitsrbeiter,Alte,Kranke,Behunderte zu "begutachten"?

Antwort ausstehend von Karl Lauterbach

SPD

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