Sollten Subventionen in der Landwirtschaft gestrichen werden ?
Sehr geehrter Herr Mützenich, bezüglich eines Schulprojekts im Fach Geografie, über Subventionen in der Landwirtschaft, haben wir die Aufgabe die verschiedenen Meinung der Parteien und deren Politiker für unser Mitschüler darzustellen. Uns würde deshalb ihre Meinung zu den Subventionen in der Landwirtschaft sehr interessieren.
Sehr geehrter Herr K.,
die direkten Agrarsubventionen sind in erster Linie die EU-Mittel aus der „Gemeinsamen Agrarpolitik“ (GAP). Deren Ursprünge gehen bis in die 1960er Jahre zurück, als die Mitgliedstaaten der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) der Landwirtschaft ein sicheres Einkommen durch faire Erzeugerpreise ermöglichen und zugleich die Ernährungssicherheit der Bevölkerung nach dem Krieg sicherstellen wollten.
In den darauffolgenden Jahrzehnten kam es zu Fehlanreizen, die zu Überproduktionen (sogenannte „Milchseen“ und „Butterberge“) führten, die durch den Billigexport in andere Länder, dort zu Marktverwerfungen führten. Betroffen waren vor allen Entwicklungsländer. Deshalb gab es eine Reform, so dass die Subventionierung nicht mehr auf die Produkte (Produktionsmenge), sondern pauschal auf die Fläche umgestellt wurde. Der Grundgedanke blieb bis heute in erster Linie die Einkommensunterstützung der Landwirtinnen und Landwirte. Dafür gibt es die sogenannte Direktzahlung.
Die SPD hat jedoch zwei Devisen, die sie beim Thema Subventionen als Maßstab ihrer Politik anwendet: „klimaschädliche Subventionen abbauen“ und „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“. Übertragen auf die Agrarsubventionen bedeutet das für die SPD, dass wir die GAP-Mittel der EU, die auch aus deutschen Steuergeldern finanziert werden, an Kriterien binden wollen, die wichtig für den Klimaschutz sind. Dazu gehört z.B., dass Landwirtinnen und Landwirte, die Subventionen erhalten wollen, kein Dauergrünland umbrechen oder Moore trocken legen dürfen - dabei wird nämlich viel CO2 freigesetzt.
Darüber hinaus sollten für die Subventionsmittel konkrete (Umwelt-)Leistungen erbracht werden, die auch der Allgemeinheit zugutekommen. Das sind z.B. Anbauverfahren mit denen in besonderer Weise Boden-, Wasser-, Natur- und Artenschutz betrieben wird. Dieser Aspekt ist bisher nur ein kleinerer Teil der GAP-Förderung. Die SPD setzt sich deshalb dafür ein, von den Direktzahlungen wegzukommen und die Subventionen im Landwirtschaftsbereich an Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen zu binden. Dadurch hätten die Subventionen eine positive Lenkungswirkung von der die gesamte Gesellschaft profitiert und gleichzeitig würde den Landwirtinnen und Landwirten ein sicheres zusätzliches Einkommen gewährleistet.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
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