Bundestag - Fragen & Antworten

Der ursprünglich angedachte Zeitplan wird wohl kaum noch zu realisieren sein. Dennoch habe ich mir versichern lassen, dass weiterhin mit Hochdruck an einem neuen Gesetzentwurf gearbeitet wird.

In unserem Wahlprogramm ist dies klar definiert:

Deshalb beantragen wir als Union die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Habeck-Akten“.

Die Idee einer eigenen Parteigründung habe ich verworfen, nachdem Herr Maaßen mit seiner WerteUnion den Alleingang gemacht hat.