Bundestag - Fragen & Antworten

Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden. 

Sehr geehrter Herr B.,

für Ihre Nachricht vom 10. Juni 2024 über Abgeordnetenwatch und Ihr mir entgegengebrachtes politisches Interesse möchte ich Ihnen danken.

Das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2021 hat klargestellt, dass Klimaschutz die Freiheit kommender Generationen sichert.

Ich bekenne mich zu diesen Prinzipien und sehe daher eine Ausweitung der Gemeinschaftsaufgaben in dem von Ihnen geschilderten Sinne kritisch.

Ich bin davon überzeugt, dass die Ampel-Regierung auch ohne eine entsprechende Grundgesetzänderung mehr für den Klimaschutz tun könnte und sollte.