Warum tritt die Bundesregierung aus der Kernkraft in einem schwierigen energiepolitischen Umfeld aus, wenn die Empfehlungen der Fachreferate der Bundesministerien einen Weiterbetrieb empfohlen haben?

Haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Die uns vorliegenden Informationen zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke in der Energiekrise drängen auch mir die Schlussfolgerung auf, dass die Bundesregierung in einer entscheidenden Frage unserer nationalen Energiesicherheit nicht zum Wohle Deutschlands, sondern ausschließlich nach der Logik grüner Parteipolitik entschieden hat. Fachliche Erwägungen aus der Arbeitsebene der zuständigen Ministerien wurden offenbar von den führenden politischen Beamten bewusst ignoriert und teilweise verfälscht. (https://www.focus.de/finanzen/news/war-laufzeitverlaengerung-moeglich-akw-akten-ploetzlich-widerspricht-habeck-im-zdf-seiner-gruenen-kabinettskollegin_id_260015354.html)

Bisher ist auch durch weitere auf Nachfrage übermittelte Unterlagen nicht erkennbar, dass zur Prüfung ein strukturierter Erörterungs- und Meinungsbildungsprozess mit den Bundesländern stattfand, der bei der im föderalen Gefüge eng verzahnten Wahrnehmung der Atomaufsicht unabdingbar ist. Es ist ferner nicht klar, ob die Reaktorsicherheitskommission und die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit eingebunden waren. Ein Austausch mit anderen EU-Mitgliedstaaten und Nachbarstaaten sowie Institutionen der EU ist offensichtlich ebenfalls nicht erfolgt. Zudem wurde teilweise über nicht einsehbare private Mailaccounts der Ministerialleitung kommuniziert.

Die beiden Bundesminister Robert Habeck und Steffi Lemke haben bisher die Gelegenheit verpasst, die Vorgänge in ihren Ministerien und vor allem auch ihre eigene Rolle transparent und vollumfänglich aufzuklären. Viele Fragen sind unbeantwortet geblieben. Deshalb beantragen wir als Union die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Habeck-Akten“.