Bundestag - Fragen & Antworten

Wir haben sowohl in unserem Wahlprogramm wie auch einem Parteivorstandsbeschluss hierzu eine klare Linie, an der wir uns orientieren und die auch die Grundlage unserer Arbeit ist.

der kürzlich festgelegte THC-Grenzwert liegt bei 3,5 ng THC pro ml Blutserum.

Wir haben unsere selbst gesteckten Ziele nicht erreicht. Unser Anspruch ist ein anderer gewesen.

Zunächst einmal sind wir grundsätzlich gegen Kriege.

Bundesbeamte müssen und sollen anhand der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angemessen bezahlt werden. Das Gesetz dazu ist in Vorbereitung.