BBVAngG noch vor der Sommerpause?
Sehr geehrter Herr Rinkert,
in einer Antwort auf eine entsprechende Frage vom 26.3. stellten Sie in Aussicht sich für eine Finalisierung des Gesetzgebungsverfahrens zum Erlass des BBVAngG noch vor der Sommerpause einsetzen zu wollen. Halten Sie dies angesichts der näherrückenden Sommerpause noch für realistisch?
Herzliche Grüße,
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10. Juni 2024, auf welche ich Ihnen gerne antworte.
Bei der Novelle des BBVAngG handelt es sich um ein komplexes Vorhaben, welches sorgfältig ausgearbeitet werden muss. So hat beispielsweise mittlerweile Bayern mit der Idee der "Mehrverdiener-Familie" seine Alimentation der Landesbeamten verändert. Auch andere Bundesländer haben mithilfe verschiedener Instrumente ihre Besoldung an die Vorgaben des BVerfG angepasst. Die Bundesregierung strebt eine Lösung für den Bund an, die einigermaßen kompatibel mit den Lösungen der Länder ist, damit die Systeme nicht komplett auseinanderlaufen.
Der ursprünglich angedachte Zeitplan wird wohl kaum noch zu realisieren sein. Dennoch habe ich mir versichern lassen, dass weiterhin mit Hochdruck an einem neuen Gesetzentwurf gearbeitet wird. Wann dieser finalisiert wird, ist jedoch aktuell noch nicht abzusehen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Rinkert
Weitere Fragen an Daniel Rinkert
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Und obwohl die Arbeiten an einem neuen Gesetzentwurf intensiv fortgesetzt werden, kann ich Ihnen heute leider noch kein finales Datum für die Verabschiedung nennen. Dies wäre aufgrund zahlreicher Faktoren nicht seriös.