EU Austritt, ja oder nein?
Sehr geehrter Herr Brandner,
da ich in vielen Punkten der AfD mit gehe und selbst die AfD wähle, habe ich noch eine Frage bezüglich der EU.
Momentan weiß ich nicht, wie Sie bzw. die AfD zur EU stehen und ob sie austreten möchten. Könnten Sie diese Entscheidung auch begründen.
In unserem Wahlprogramm ist dies klar definiert:
Die EU hat sich zu einem undemokratischen Konstrukt entwickelt, das immer mehr Gewalt an sich zieht und
von einer intransparenten, nicht kontrollierten Bürokratie regiert wird.
Mit den Verträgen von Schengen, Maastricht und Lissabon wurde das Prinzip der Volkssouveränität ausge- höhlt. Der Versuch, funktionierende demokratische Nationalstaaten aufzulösen und durch eine Art euro- päischen Superstaat zu ersetzen, ist zum Scheitern verurteilt. Die Vielfalt der europäischen Kulturen und Sprachen ist das Ergebnis jahrhundertelanger geschichtlicher Entwicklungen. Sie ist identitätsstiftend für uns alle. Es ist illusorisch, die nationalen Identitäten durch eine „europäische Identität“ ersetzen zu wollen. Weder gibt es ein europäisches Staatsvolk, das für ein solches Vorhaben eine Grundvoraussetzung wäre, noch sind Anzeichen erkennbar, dass sich ein solches Staatsvolk herausbilden wird. Schon die stark unterschied- lichen Nationalsprachen verhindern dies.
Wir lehnen eine EU ab, die sich zu einem Staat mit Gesetzgebungskompetenz und einer eigenen Regierung auf- schwingen will, ebenso die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“. Ausschließlich in Nationalstaaten mit de- mokratischer Verfassung können Volkssouveränität und Grundrechte der Bürger gelebt und bewahrt werden.
Da die EU nicht im Sinne der AfD reformierbar ist, treten wir für die Neugründung einer europäischen Wirt- schafts- und Interessengemeinschaft ein.
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