Hält die SPD in zukünftigen Koalitionsgesprächen am CanG fest?
Angesichts der EU-Wahlergebnisse erscheint eine erneute GroKo-Legislaturperiode realistisch. Ist die re-kriminalisierung von Cannabis ein verhandelbares Thema in zukünftigen Koalitionsgesprächen?
Lieber Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben sowohl in unserem Wahlprogramm wie auch einem Parteivorstandsbeschluss hierzu eine klare Linie, an der wir uns orientieren und die auch die Grundlage unserer Arbeit ist. Hier können Sie den Beschluss nachlesen: spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteispitze/PV_2023/20230327_PV_Drogenpolitik.pdf .
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Gestern wurde im Bundesrat das von uns vor einigen Wochen beschlossene Gesetz bestätigt
vielen Dank für Ihre Frage. Wir sprechen uns für eine Beibehaltung der bisherigen Grenzwerte für Fahranfänger*innen aus.
Mit der Säule II wollen wir dann die Modellprojektregionen für die Erprobung des Verkaufs von Cannabis in Fachgeschäften ermöglichen.
Wir als Koalition haben die Legalisierung des Konsums von nichtmedizinischem Cannabis auf den Weg gebracht.