Hält die SPD in zukünftigen Koalitionsgesprächen am CanG fest?
Angesichts der EU-Wahlergebnisse erscheint eine erneute GroKo-Legislaturperiode realistisch. Ist die re-kriminalisierung von Cannabis ein verhandelbares Thema in zukünftigen Koalitionsgesprächen?
Lieber Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben sowohl in unserem Wahlprogramm wie auch einem Parteivorstandsbeschluss hierzu eine klare Linie, an der wir uns orientieren und die auch die Grundlage unserer Arbeit ist. Hier können Sie den Beschluss nachlesen: spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteispitze/PV_2023/20230327_PV_Drogenpolitik.pdf .
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ja, ich fordere eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
Die Verpixelung von Identifizierungsmerkmalen schützt laufende Ermittlungen nach § 53 StPO und wahrt die Privatsphäre der Beteiligten.
Auch wenn in dieser Legislatur keine Novelle des Tierschutzgesetzes mehr möglich sein wird, werden wir uns als SPD weiterhin für Tierschutz einsetzen.
Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung bald sein wird.