Wie wollen Sie die Abwicklung an EU Aussengrenzen und in Drittstaaten umsetzen?
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
es beunruhigt und beschäftigt mich eine Thematik sehr.
Sie betonen oft man muss der Realität ins Auge sehen. Wie sie wissen herrschen an den EU Aussengrenzen und in Drittstaaten katastrophale Zustände. Die Menschen müssen sehr lange auf Bearbeitung warten und vegetieren dahin. Eu Gelder versickern auf ihrem Weg zu den eigentlichen Zwecken und kommen oft nicht an. In Drittstaaten gibt es keine Sicherheit vor unwürdigen Zuständen, Repressalien und Menschenrechtsverletzungen (insbesondere auch für Frauen). Seenotretter werden kriminalisiert.
Wie wollen Sie eine Bearbeitung menschenwürdig, zügig und fair an den EU Aussengrenzen und in Drittstaaten realistisch umsetzen?
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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