Bundestag - Fragen & Antworten

Ich habe dem Rückführungsverbesserungsgesetz nicht zugestimmt

Die ursprünglich angedachte Abgabe durch staatliche Stellen wäre aus meiner Sicht zu präferieren gewesen, verstößt aber gegen EU-Recht. Anstatt an dieser Stelle anzusetzen, wurde ein, meiner Meinung nach, schlechter Kompromiss verabschiedet.

Ein gewisses Bedürfnis nach Freigabe von Cannabis ist in der Bevölkerung vorhanden. Der Weg der Ampel ist gefährlich. Wir brauchen eine europäische Lösung.

Ich halte das Cannabisgesetz insbesondere den Schwerpunkt auf Eigenanbau und nicht gewerbliche Anbauvereinigungen für falsch

Demselben Artikel, den Sie zitieren, können Sie entnehmen, warum wir als CDU/CSU die Legalisierung von Cannabis ablehnen