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Erwin Rüddel
CDU
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Frage von Ralf B. •

Möchte die CDU 30% der Deutschen kriminalisieren?

Sehr geehrter Herr Rüddel,

laut einer repräsentativen Umfrage möchten oder werden knapp 28% der erwachsenen Deutschen Cannabis anbauen.

Möchte die CDU als Verbotspartei agieren und wirklich knapp 30% der Bürger wieder kriminalisieren? Ist es möglich, dass die CDU wirklich an der Lebenswirklichkeit der Bürger vorbei Politik machen möchte?

Hier die repräsentative Studie einer Krankenkasse :

https://www.eu-schwerbehinderung.eu/index.php/pflege/33-aktuelles/24246-cannabis-legalisierung-28-prozent-der-deutschen-wollen-selbstversorger-werden#google_vignette

mfg Ralf B..

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter B.,

vielen Dank für Ihre Frage. 

Ein gewisses Bedürfnis in der Bevölkerung zum Cannabiskonsum ist unbestreitbar und Politik muss sich damit auseinandersetzen. Wir müssen hier Lösungen suchen. Ich sehe die aktuelle Entwicklung und Diskussion um die Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis jedoch mit großer Sorge, insbesondere im Hinblick auf den Schutz junger Menschen und die öffentliche Gesundheit.

Die Pläne der Bundesregierung zur Entkriminalisierung von Cannabis sind problematisch. Eine Entkriminalisierung, wie sie derzeit angestrebt wird, könnte zu erheblichen rechtlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen führen. Es ist zu befürchten, dass diese Maßnahme ohne die notwendigen Begleitmaßnahmen in einer Zunahme des Konsums, insbesondere bei jungen Menschen, und in einer verstärkten Belastung des Gesundheitssystems mündet.

Wir brauchen eine Lösung, die über eine bloße Entkriminalisierung hinausgeht. Eigenanbau und Cannabis Social Clubs sind als Einstieg der komplett falsche Weg.  Ein mögliches Modell zur Legalisierung sollte nach meiner Meinung folgende Grundlagen diskutieren:

1. Mengenbegrenzung (THC-Gehalt, -Menge und Zeitraum)
2. Qualitätsstandards
3. Elektronische Registrierung der Nutzer
4. Lizensierte Abgabestellen (z.B. Apotheken)
5. Austrocknung des Schwarzmarktes
6. Sicherstellung des Kinder- und Jugendschutzes
7. Ausbau der Suchtprävention und Beratung
8. Verbot des offenen Feld- und Eigenanbaus
9. Gesicherte Seriosität der Anbieter
10. Einstieg über Modellprojekte

Diese Punkte sollten mit großer Sorgfalt diskutiert und erarbeitet werden.  Cannabis sollte (wenn überhaupt) in beschränkten Mengen nur an Personen ab 25 Jahren abgegeben werden. Da die Hirnentwicklung in diesem Alter weitgehend abgeschlossen ist, kann so Schutz in einer besonders vulnerablen Phase besser gewährleistet werden. Der Vertrieb sollte ausschließlich über Apotheken  oder lizensierte Abgabestellen erfolgen, um die Qualität und Sicherheit des Cannabis zu gewährleisten und eine professionelle Einschätzung der Konsumierenden durch Fachleute zu ermöglichen. Dieses System wäre dem momentan in der Schweiz angewandten Modell ähnlich, welches sich durch strikte Kontrollen und klare Regularien auszeichnet.

Die Erfahrungen aus anderen Ländern, die bereits eine legale Abgabe von Cannabis eingeführt haben, zeigen, dass ebendiese sorgfältig geplante und gut regulierte Umsetzung entscheidend ist. Unser Ziel sollte es sein, durch ein gemeinsames europäisches Vorgehen eine einheitliche Legalisierungsstrategie zu entwickeln. Dies sollte unter Einbeziehung von Qualitätsstandards, lizenzierten Abgabestellen und strikten Jugendschutzmaßnahmen geschehen.

Wir dürfen nicht verharmlosen, dass Cannabis-Konsum, insbesondere bei jungen Menschen, Psychosen und andere gesundheitliche Schäden verursachen kann. Der Heimanbau und Social Clubs öffnen Cannabis in unkontrollierbaren Qualitäten und Quantitäten den Weg in den Markt. Deshalb lehne ich den von der Ampel eingeschlagenen Weg zur Entkriminalisierung ab und fordern eine durchdachte und gesundheitlich verantwortungsbewusste Herangehensweise.

Mit freundlichen Grüßen

Erwin Rüddel

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