Bundestag - Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Martin R. • 04.11.2024

Wird Ihre Partei dem Generationenkapital und der Reform der 3. Säule der Alterssicherung auch ohne Einigung über die gesetzliche Rente zustimmen?

Antwort von Frauke Heiligenstadt

SPD • 11.11.2024

Da zum jetzigen Zeitpunkt die FDP nicht mehr der Koalition angehört, kann ich Ihnen nicht sagen, ob es für das gesamte Paket noch Mehrheiten im Deutschen Bundestag geben wird. Ich werbe jedenfalls für das gesamte Paket, wobei mir die Haltelinie der wichtigste Teil des Paketes ist.

Frage von Martin R. • 04.11.2024

Würde Ihre Partei dem Generationenkapital und der Reform der 3. Säule der Alterssicherung auch ohne Einigung über Minister Heils Pläne zur gesetzlichen Rente zustimmen?

Antwort ausstehend von Bruno Hönel

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Margarete P. • 04.11.2024

Stimmen Sie für den Text auf den sich die Ampelparteien mit der Union geeinigt hat d.h. für einen gemeinsamen Antrag zur Ächtung und Bekämpfung von Antisemitismus geeinigt hat?

Antwort ausstehend von Aydan Özoğuz

SPD

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Frage von Guido Z. • 04.11.2024

Warum wird der Patient nicht über Risiken zur ePA aufgeklärt?

Antwort von Matthias Mieves

SPD • 04.11.2024

Informationen zur elektronischen Patientenakte (ePA) nach § 343 SGB V finden Sie bei vielen Krankenkassen bereits online

Frage von Silke W. • 04.11.2024

Inwiefern widerspricht die "Ehe für alle" dem Grundgesetz?

Antwort von Stephan Brandner

AfD • 11.11.2024

Die Geschlechterverschiedenheit ist eines der konstituierenden Merk- male des durch das Grundgesetz gedeckten Ehebegriffs.

Frage von Karsten S. • 04.11.2024

Kann der Bundestag, Gesetzgeber in Deutschland, Soziale Hass-Medien schon allein mit einem selbst beschlossenen Boykott den zweifelhaften Marktwert reduzieren, seine Legitimation in Frage stellen?

Antwort ausstehend von Bärbel Bas

SPD

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