Bundestag - Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Karsten S. • 04.11.2024

Kann der Bundestag, Gesetzgeber in Deutschland, Soziale Hass-Medien schon allein mit einem selbst beschlossenen Boykott den zweifelhaften Marktwert reduzieren, seine Legitimation in Frage stellen?

Antwort ausstehend von Bärbel Bas

SPD

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Frage von Michael P. • 04.11.2024

Würden Sie persönlich - und würde die AfD-Fraktion insgesamt - im Falle eines konstruktiven Misstrauensantrags gegen Bundeskanzler Olaf Scholz votieren, um F. Merz (CDU) zum neuen Kanzler zu "küren" ?

Antwort von Ulrike Schielke-Ziesing

AfD • 06.11.2024

Ich bin überzeugt davon, dass ein politischer Neuanfang mit einer CDU unter einem Kanzler Merz nicht möglich ist

Frage von Markus R. • 04.11.2024

Wie setzt die Bundeswehr das zu erwartende BBVAngG um?

Antwort von Thomas Hitschler

SPD • 04.11.2024

Eine Abschaffung der mit A3 besoldeten Dienstgrade der Bundeswehr ist nicht vorgesehen.

Frage von Lovisa S. • 04.11.2024

Welche Maßnahmen schlagen Sie als Mitglied der FDP vor, um das Rentensystem langfristig zu verbessern und Altersarmut zu reduzieren?

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP

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Frage von Frank F. • 04.11.2024

Wird es mit dem Thüringer BSW bald noch mehr Kompromisse geben die zu militärischen Übungen in und über Thüringen führen? Werden weiter ukrainische Soldaten in Thüringen ausgebildet?

Antwort ausstehend von Jessica Tatti

BSW

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Frage von Frank F. • 04.11.2024

Wird es mit dem Thüringer BSW bald noch mehr Kompromisse geben die zu militärischen Übungen in und über Thüringen führen? Werden weiter ukrainische Soldaten in Thüringen ausgebildet?

Antwort ausstehend von Amira Mohamed Ali

BSW

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