Stimmen Sie für den Text auf den sich die Ampelparteien mit der Union geeinigt hat d.h. für einen gemeinsamen Antrag zur Ächtung und Bekämpfung von Antisemitismus geeinigt hat?
Quelle: dpa / Bernd von Jutrczenka vom 02.11.24
Darf man als deutscher Bürger sagen, dass man die militärische Vorgehensweise Israels für verbrecherisch, terroristisch und menschenverachtend hält, und dass man nicht möchte, dass die deutsche Regierung Israel weiter in irgendeiner Form unterstützt - ohne sich strafbar zu machen?
Halten Sie die Bombardierungen und Tötungen Israels auf palistinänsischen Gebieten und im Libanon bzw. überhaupt außerhalb von Israel für noch verhältnismäßig (im Hinblick auf den Anschlag der Hamas vom 7.10.23)?
Weitere Fragen an Aydan Özoğuz
Einen Anspruch auf Vollständigkeit erhob das Leitbild ausdrücklich nicht. Eine wichtige Erkenntnis war jedoch, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt dort besonders stark ist, wo er aus einem aktiven Zusammenleben entsteht.
Die SPD setzt sich dafür ein, deutsche Häfen durch Digitalisierung, strategische Partnerschaften und klimafreundliche Schifffahrt zukunftsfähig zu machen
Wir wissen, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung mehr Tierschutz wünscht und wir teilen Ihre Auffassung, dass wir eine Stärkung des Tierschutzes in Deutschland brauchen. Unsere VerhandlerInnen und ich werden uns dafür einsetzen, dass Ihre Forderungen Gehör finden.
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir als SPD-Bundestagsfraktion mit der Reform Tierschutzgesetzes konkrete Maßnahmen vereinbart, um Tiere in Zukunft konsequenter vor Schmerzen, Leid und Schäden zu schützen