Wird Ihre Partei dem Generationenkapital und der Reform der 3. Säule der Alterssicherung auch ohne Einigung über die gesetzliche Rente zustimmen?
Sehr geehrte Frau Heiligenstadt,
die Pläne von Minister Heil zur gesetzlichen Rente werden von Fachleuten allgemein als Frontalangriff auf die jüngere arbeitende Bevölkerung gesehen. Gleichzeitig werden Teile des Gesamtpakets wie das Generationenkapital oder auch die Reform der Riesterrente als sinnvoller Einstieg in ein kapitalgedecktes System unabhängig von der demographischen Entwicklung bezeichnet. Angesichts der Streitigkeiten in der Koalition über das Rentenpaket II würde mich interessieren, ob dieses für die SPD nur als Ganzes zustimmungsfähig ist, oder ob Ihre Partei beispielsweise auch erst einmal nur dem Generationenkapital/ der 3. Säule der Alterssicherung zustimmen würde. Ich frage auch deshalb, weil man als Wähler ständig mit dem Ende der Ampel rechnet.
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Rentenpaket II und zum Generationenkapital.
Erst einmal möchte ich sagen, dass die gesetzliche Rente für die meisten Menschen in Deutschland die wichtigste Einkommensquelle im Alter ist. Deshalb wäre es gut, dass wir das Rentenniveau bis 2039 sicherstellen können, so wie es mit dem Rentenpaket II geplant ist.
Ich möchte da ein Beispiel nennen, um zu unterstreichen, wie wichtig dieser Schritt ist:
Eine Krankenpflegerin mit 3.100 Euro Verdienst, die 2040 nach 45 Arbeitsjahren im Alter von 65 Jahren in Rente geht, hat mit dem Rentenpaket II rund 1.100 Euro pro Jahr mehr als ohne die Reform. Das zeigt, dass gerade auch die heute jüngeren Generationen vom Rentenpaket II profitieren würden.
Allerdings stellt uns die Demografie vor Herausforderungen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass mehr Menschen in Arbeit kommen und bleiben. Denn ein starker Arbeitsmarkt mit hoher Tarifbindung ist das wirksamste Mittel für stabile Renten. Denn diese Stabilität hängt maßgeblich von den Beiträgen und Beitragszahlern ab.
Gleichzeitig wollen wir die Finanzierung der Rentenversicherung durch das Generationenkapital mit einem Kapitalstock in dreistelliger Milliardenhöhe bis zur Mitte der 2030er Jahre breiter aufstellen. Dies kann sinnvoll sein, denn damit stellen wir sicher, dass auch die heutigen und künftigen Erwerbstätigen nicht zu hohe Beitragszahlungen leisten müssen. Ein Generationenkapital ohne Haltelinie bis 2040 ist jedoch nicht sinnvoll. Man muss es schon zusammen denken.
Da zum jetzigen Zeitpunkt die FDP nicht mehr der Koalition angehört, kann ich Ihnen nicht sagen, ob es für das gesamte Paket noch Mehrheiten im Deutschen Bundestag geben wird. Ich werbe jedenfalls für das gesamte Paket, wobei mir die Haltelinie der wichtigste Teil des Paketes ist.
Für weitere Fragen oder Rückmeldungen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Frauke Heiligenstadt
Weitere Fragen an Frauke Heiligenstadt
Für das Steuerjahr 2024 gilt, dass der Solidaritätszuschlag für Singles gestaffelt ab einem Jahreseinkommen (brutto) von ca. 85.000 Euro erhoben wird. Der volle Solidaritätszuschlag wird erst ab etwa 140.000 Euro fällig.
Zum Gesetzespaket gehören auch Regelungen in Bezug auf die Verfahrensweisen von geflüchteten Menschen, die unter das sogenannte Dublin-Abkommen fallen.
Deutschland hat gemeinsam mit Norwegen u.a. den Kauf von diesem System beschlossen.
Die Koalitionsparteien verhandeln momentan über konkrete Maßnahmen, um den Tierschutz in Deutschland zu verbessern und Tiere besser zu schützen. Dazu hat das Bundeskabinett im Mai einen Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes beschlossen, der voraussichtlich zum Jahresende im Deutschen Bundestag weiter verhandelt wird.