Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Christina C. • 05.11.2024

Werden Sie sich bei der Abstimmung über die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein für mehr soziale Gerechtigkeit und Teilhabe einsetzen?

Antwort ausstehend von Jens Lehmann

CDU

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Frage von Hildegard M. • 05.11.2024

Der Europäische Gerichtshof stellte 2019 in einem Urteil fest, dass die Deutsche Staatsanwalt nicht unabhängig von der Politik ist. Hat sich daran inzwischen etwas geändert?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 12.11.2024

Entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wollten wir das externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften anpassen

Frage von Hildegard M. • 05.11.2024

Kommt das versprochene Klimageld noch 2024 ?

Antwort ausstehend von Anja Schulz

FDP

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Frage von Christine M. • 05.11.2024

Anfrage der Linken 19/25761 "Aufgrund ihrer Zweckbindung wird die gewährte Neustarthilfe nicht mit den Zahlungen der Grundsicherung oder Ähnlichem verrechnet. " Betrifft das auch das Wohngeld?

Antwort ausstehend von Petra Sitte

DIE LINKE

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Frage von Peter K. • 05.11.2024

Was verbindet Sie so leidenschaftlich mit Russland?

Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht

BSW

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Frage von Norbert R. • 04.11.2024

Der Ausbau der Erneuerbaren schreitet voran. Leider produzieren diese ohne Speicher und Netze am Bedarf vorbei. Auf wieviel Euro taxieren Sie das Ergebnis des EEG-Kontos für 2024 und 2025?

Antwort von Ralf Stegner

SPD • 20.11.2024

Seit 2023 wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht mehr über die EEG-Umlage, sondern aus Mitteln des Bundeshaushalts finanziert.

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