Werden Sie sich bei der Abstimmung über die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein für mehr soziale Gerechtigkeit und Teilhabe einsetzen?
Sehr geehrter Herr Lehmann,
nach dem Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann soll die Straftat des Fahrens ohne Fahrschein in eine Ordnungswidrigkeit umgewandelt werden. Werden sie hierfür abstimmen? Oder werden Sie sogar Ihre gewichtige Stimme einbringen, um auch die Ordnungswidrigkeit abzuschaffen?
Mit freundlichen Grüßen,
Christina C. aus Leipzig.
Weitere Fragen an Jens Lehmann
Kurz gesagt, eine Übergangslösung durch ein europäisches Verteidigungsbündnis könnte ein sinnvoller und realistischer Ansatz sein, um der Ukraine dringend benötigte Sicherheitsgarantien zu bieten, ohne den langfristigen Weg in die NATO zu verbauen.
Es darf keine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien geben – und die AfD in Sachsen wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
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Der Schutz von Nutztieren und eine artgerechte Haltung sind auch für mich und die CDU von zentraler Bedeutung