Anfrage der Linken 19/25761 "Aufgrund ihrer Zweckbindung wird die gewährte Neustarthilfe nicht mit den Zahlungen der Grundsicherung oder Ähnlichem verrechnet. " Betrifft das auch das Wohngeld?
Frage zu "Kleine Anfrage der Abgeordneten Simone Barrientos, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE." 19/25761
Sehr geehrte Frau Dr. Sitte,
in dem Antwortschreiben der Bundesregierung zu Ihrer Anfrage steht folgende Passage: "Aufgrund ihrer Zweckbindung wird die gewährte Neustarthilfe nicht mit den Zahlungen der Grundsicherung oder Ähnlichem verrechnet. "
In der Bundestagsdrucksache 19/32120 ist überdies auf Seite 21 zu lesen "Die Neustarthilfe wird zusätzlich zu anderen Leistungen gezahlt und nicht darauf angerechnet."
Ich beziehe selbst Wohngeld und das zuständige Wohnungsamt verrechnet die Neustarthilfen von 2021 und 2022 , die beide erst im Jahr 2023 überwiesen wurden, mit meinem Wohngeld 2023 als Einnahme aus selbständiger Arbeit im Sinne des § 8 Abs.1 Satz1 i.V.m § 2Abs. 1 S. 1 Ziffer 3 ESTG.
Zählt das Wohngeld nicht zu "anderen Leistungen"?
Über eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Liebe Frau M.,
nach etlichen Recherchen und Rücksprachen kann ich Ihnen ehrlicherweise keine Auskunft geben. Von diesem Fall haben Kollegen und Referenten noch nichts gehört.
Bitte melden Sie sich jedoch noch einmal direkt bei meinem Mitarbeiter, Herrn Noack : petra.sitte.ma08@bundestag.de
Herzlichst
Petra Sitte, MdB
Weitere Fragen an Petra Sitte
Ich halte "Alopecia Areata" keineswegs für eine Lifestyle-Krankheit.
Als Linke fordern wir daher eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Behörden zur Durchsetzung des Tierschutzrechtes.
Die Frage, welche legitimen Mittel man als Privatperson jedoch habe, sich bspw. gegen in die eigene Wohnung ziehenden Rauch zu wehren, betrifft das Mietrecht.
Nach meiner Kenntnis hält das Schweizer Pharmaunternehmen Berlin Cures Holding AG das Patent auf den Wirkstoff. Die Firma hat ein offensichtliches Interesse daran, ihr Produkt so schnell wie möglich auf den Markt zu bringen.