Der Europäische Gerichtshof stellte 2019 in einem Urteil fest, dass die Deutsche Staatsanwalt nicht unabhängig von der Politik ist. Hat sich daran inzwischen etwas geändert?

Sehr geehrte Frau M., 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. 

Klar ist: Die Unabhängigkeit der Justiz ist eine Säule unseres Rechtsstaats.

Die Staatsanwaltschaft ist in Deutschland Teil der Exekutive. Alle Handlungen der Exekutive müssen in Deutschland demokratisch legitimiert sein. Die ministerielle Möglichkeit, Weisungen zu erteilen, sichert eine ununterbrochene Legitimationskette vom Staatsvolk, über das demokratisch gewählte Parlament hin zur handelnden Staatsgewalt. Damit übernehmen die Justizministerinnen und Justizminister gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern die umfassende Verantwortung dafür, dass die Staatanwaltschaft keine Entscheidungen aufgrund verfahrensfremder Erwägungen trifft. Um das sicherzustellen, muss ihnen ein Weisungsrecht zustehen. Selbstverständlich wird das Weisungsrecht jedoch durch die Bindung der Staatsanwaltschaft an Recht und Gesetz (siehe Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz) begrenzt. 

Gleichwohl: Entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wollten wir das externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften anpassen. In meiner Amtszeit als Bundesminister der Justiz haben wir einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Der Gesetzentwurf unterliegt nach wie vor der Federführung des Bundesministeriums der Justiz, nunmehr geleitet durch Dr. Volker Wissing.

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB