Kommt das versprochene Klimageld noch 2024 ?
Sehr geehrte Frau Schulz,
Nun sind in einem Jahr ja Neuwahlen, sollte die Ampel nicht vorher aufgeben und eine Bundesregierung ist nicht an Versprechen der Vorgängerregierung gebunden.
Uns wurde zum Ausgleich für die CO2 Bepreisung die Kompensation durch Klimageld in bar versprochen.
1. Warum wurde die CO2 Belastung der Bürger nicht erst zeitgleich mit der zugesagten Entlastung eingeführt? Warum gehen nur Belastungen der Menschen durch die Ampel gefühlt reibungslos?
2. Kommt das versprochene Klimageld noch 2024 ? Falles erst 2025, bitte erklären Sie, wo im Haushalt 2025 dies ausgewiesen ist, bitte ganz kokret zum Nachlesen.
Sehr geehrte Frau M.
seit dem 06. November 2024 sind die Freien Demokraten nicht mehr Teil der Bundesregierung.
Wir Freie Demokraten wollen eine Klimadividende einführen, um Einnahmen aus dem Emissionshandel direkt und pauschal pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger zurückzuzahlen. Für eine schnelle und unbürokratische Auszahlung sollte das Bundesfinanzministerium unter Christian Lindner bis Ende 2024 die technischen Voraussetzungen schaffen. Das Klimageld hätte somit ab 2025 an alle Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden können.
Nun ist die FDP nicht mehr Teil der Bundesregierung und Christian Lindner auch nicht mehr Bundesfinanzminister. Ob und wann der neue Bundesfinanzminister Kukies die Voraussetzungen dafür schafft, kann ich Ihnen nicht sagen.
Bei entsprechenden Mehrheiten sind wir als Fraktion der Freien Demokraten auch weiterhin bereit, die Prioritäten im Klima- und Transformationsfonds zugunsten des Klimageldes zu verschieben, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Schulz
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