Kommt das versprochene Klimageld noch 2024 ?
Sehr geehrte Frau Schulz,
Nun sind in einem Jahr ja Neuwahlen, sollte die Ampel nicht vorher aufgeben und eine Bundesregierung ist nicht an Versprechen der Vorgängerregierung gebunden.
Uns wurde zum Ausgleich für die CO2 Bepreisung die Kompensation durch Klimageld in bar versprochen.
1. Warum wurde die CO2 Belastung der Bürger nicht erst zeitgleich mit der zugesagten Entlastung eingeführt? Warum gehen nur Belastungen der Menschen durch die Ampel gefühlt reibungslos?
2. Kommt das versprochene Klimageld noch 2024 ? Falles erst 2025, bitte erklären Sie, wo im Haushalt 2025 dies ausgewiesen ist, bitte ganz kokret zum Nachlesen.
Weitere Fragen an Anja Schulz
Wir werden uns dafür einsetzen, dass am Ende ein Gesetz entsteht, welches sowohl den Schutz der Tiere verbessert als auch für die Betriebe praktikabel ist.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass am Ende ein Gesetz entsteht, welches sowohl den Schutz der Tiere verbessert als auch für die Betriebe praktikabel ist.
Das BMI hat hierfür am 20.08.2024 einen fortgeschriebenen Gesetzentwurf veröffentlicht. Den Umsetzungsstand können Sie auf der Seite des BMI verfolgen.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass am Ende ein Gesetz entsteht, welches sowohl den Schutz der Tiere verbessert als auch für die Betriebe praktikabel ist.