Wie sehen Sie die Chancen für die Streichung des §218 aus dem Strafgesetzbuch noch in dieser Legislaturperiode?
Sehr geehrte Frau Schauws,
die aktuelle politische Situation läßt annehmen, dass nach der nächsten Bundestagswahl die Ampelkoalition nicht mehr die Regierung bilden wird. Damit werden (vermutlich) die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sein, um endlich die jahrzehntelange Forderung nach der Streichung des §218 aus dem Strafgesetzbuch umzusetzten und eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruches zu finden. Wie ist der Stand der Dinge bei diesem Thema. Kann dieses Anliegen noch bis Herbst 2025 umgesetzt werden?
Mit freundlichen Grüßen
J. Z.
Weitere Fragen an Ulle Schauws
Zum aktuellen Zeitpunkt liegen mir keine konkreten Berechnungen zu den CO2-Emissionen des Bundeswehreinsatzes im Südsudan vor, da dies nicht unmittelbar in meinen Zuständigkeitsbereich als frauen- und queerpolitische Sprecherin der Fraktion fällt
Ich freue mich wirklich sehr, Ihnen hier schreiben zu können, dass wir das Selbstbestimmungsgesetz am 12. April 2024 im Bundestag verabschiedet haben. Ab dem 01. August können Menschen Termine bei ihren Standesämtern machen, um ihren bei der Geburt falsch zugeordneten Geschlechtseintrag unbürokratisch und kostenlos durch Erklärung bei einem Standesamt korrigieren zu lassen.
Es ist inakzeptabel, dass TIN-Personen nach der Änderung ihres Geschlechtseintrags nicht entsprechend ihres Geschlechts als Elternteil angesprochen werden. Ich werde mich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Elternschaft von TIN-Personen angemessen anerkannt wird.
Als Teil einer Koalition haben wir alles dafür getan, ein möglichst gutes Selbstbestimmungsgesetz zu schaffen. Dieses Gesetz wird zwar nicht die gesamte rechtliche und gesellschaftliche Diskriminierung gegenüber TIN-Personen beenden, aber es ist ein wichtiger Schritt.