Muss eine Verschärfung Waffenrecht sein? Trägt eine Verschärfung zu mehr Sicherheit bei?
Sehr geehrter Herr Fiedler, Waffenbesitzer werden jetzt schon sehr stark überprüft und überwacht unser Waffenrecht umfasst jetzt schon Haushaltsartikel wie Küchenmesser (siehe § 42 a Messer über 12 cm Klingenlänge) wobei diese Gegenstände gar keine Waffen im Sinne des Waffengesetzes sind, wir erfassen also schon Dinge die gar keine Waffen sind im Waffengesetz, ein Widerspruch. Jetzt wollen unter anderem auch sie das Waffengesetz weiter verschärfen. In vielen anderen europäischen Ländern ist das Waffenrecht liberaler, freier, bürgerfreundlicher, der Staat vertraut seinem Bürger und unterstellt ihm keinen Missbrauch. Ich möchte sie daher fragen muss diese Verschärfung wirklich sein? Glauben sie, dass sich gewaltbereite Personen an die neuen Vorschriften halten werden? Wird der normale Bürger, der sich an die Gesetze hält noch Möglichkeiten haben sich gegen Straftäter auf der Straße zu wehren? Pfefferspray darf eigentlich nur zur Tierabwehr eingesetzt werden, siehe Aufdruck. Danke
Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
Wir haben in der Sitzung der SPD AG Recht am Dienstag, 5. November 2024 noch einmal bekräftigt, dass wir den Tatbestand der Leistungserschleichung nach § 265 StGB ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch streichen und das Fahren ohne Fahrschein somit entkriminalisieren wollen.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Antwort zu Ihrer Frage vom 6. Juli 2023. In der Beantwortung Ihrer damaligen Frage habe ich meine Position dargelegt
Unsere zuständige Berichterstatterin für Tierschutz in der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich intensiv dafür ein, diese Praxis zu beenden. Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zum Tierschutzgesetz ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern.
Das portugiesischen Modell hat gezeigt, dass es in der Lage ist, u.a. folgende wichtige Ziele zu erreichen: Reduktion der Zahl der Drogentoten sowie der jugendlichen Erstkonsumenten; Reduktion von Begleit- und Beschaffungskriminalität. Diese Argumente sollten ausreichen, um eine Übertragung in das deutsche Rechtssystem ernsthaft zu prüfen.