Sehr geehrte Frau Bas, Die SED Opferrente soll in Zukunft ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt werden. Fällt die Lohnobergrenze jetzt weg? Mit freundlichen Grüßen.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:
Der Deutsche Bundestag hat am 30. Januar 2025 einstimmig weitreichende Verbesserungen für SED-Opfer beschlossen und ein "Sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" gebilligt. Dieses Gesetz tritt zum 1. Juli 2025 in Kraft.
Neben einer deutlichen Erhöhung und anschließenden Dynamisierung der SED-Opferrente wird künftig auch die Kopplung der SED-Opferrente an die Bedürftigkeit aufgelöst.
Der Erhalt der SED-Opferrente setzte bisher eine besondere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage voraus (vgl. § 17a Abs. 1 Satz 1 StrRehaG). Diese Voraussetzung wurde nun in der Gesetzesnovellierung gestrichen. Die Würdigung des individuell erlittenen Unrechts, das unabhängig von der wirtschaftlichen Lage besteht, rückt nun stärker in den Mittelpunkt.
Laut der SED-Opferbeauftragen wird die SED-Opferrente durch den Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung (und damit aller Einkunftsobergrenzen) künftig zu einer echten Ehrenpension weiterentwickelt. Antragsvoraussetzung ist eine strafrechtliche Rehabilitierung.
Unter diese Links finden Sie eine Übersicht zu allen Neuregelungen: https://www.bundestag.de/parlament/sed-opferbeauftragte/informationsuebersicht-zu-den-gesetzesaenderungen-1042460
Die Übersicht ist auch als PDF abrufbar: https://www.bundestag.de/resource/blob/1042476/025b5c7b1d50f7af4c89be96fcbe63aa/Gesetzensaenderg_Infoblatt.pdf
Bei weiteren Fragen können Sie sich jederzeit auch an die SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Frau Evelyn Zupke, wenden. Die Kontaktdaten finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/parlament/sed-opferbeauftragte/amt-851790
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
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Der Deutsche Bundestag hat am 30. Januar 2025 einstimmig weitreichende Verbesserungen für SED-Opfer beschlossen und ein "Sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" gebilligt. Dieses Gesetz tritt zum 1. Juli 2025 in Kraft.
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