Eine verpflichtende Integrationsvereinbarung richtet sich an Zugewanderte und ist ein klares Bekenntnis zu den Werten unserer Gesellschaft
Wie bereits in einer vorhergehenden Antwort an Sie erwähnt, lehnen wir jegliche einseitige Initiativen, egal welchen Urhebers, ab, welche die Voraussetzungen für eine solche Zweistaatenlösung erschweren.
Eine Übersicht über meine Mitgliedschaften finden Sie hier: https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien20/S/schisanowski_timo-861110
Ein Verbotsverfahren würde genutzt werden, von den Ursachen der Rechtsdrift abzulenken. Eine friedliche, sozial gerechte Politik ohne Feindbilder muss her.
Ziel der SPD ist eine Rentenversicherung, in die möglichst viele Menschen einzahlen, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Allerdings hängt die Umsetzung von politischen Mehrheiten ab.