Wie stehen Sie zu einem AfD-Verbot?
Bitte mit Begründung...
Sehr geehrte Frau R.
ich befürchte, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD dazu führen würde, dass man sich an der Erscheinungsform der Rechtsdrift in der Bundesrepublik auseinandersetzt, nicht aber mit deren politischen Ursachen. Die AfD würde sich sofort in die Opferrolle begeben und die Antragsteller müssten ständig begründen, warum es dieses Verfahren geben soll. Die Rechtsdrift der anderen Parteien, deren verheerende aggressive Politik nach außen und autoritäre Politik nach innen bliebe im Verborgenen.
Um die AfD und deren nationalistische, neoliberale Politik nachhaltig zu bekämpfen ist es nötig, eine grundlegend andere Politik zu machen. Darin müssen die Sorgen, Nöte und Forderungen der breiten Mehrheit der Bevölkerung im Mittelpunkt stehen und deren Beseitigung angegangen werden, ohne dabei humanistische Grundsätze zu zerstören. Dazu gehören für mich Gleichheit aller Menschen, das Recht auf Freizügigkeit, das Recht auf eine eigenständige Entwicklung statt westlicher Dominanz und Ausbeutung und das Recht auf Beteiligung an den demokratischen Prozessen.
Weitere Fragen an Herbert Behrens
Sich auf eine gemeinsam getragene Gegenkandidatur zu verständigen macht nur dann Sinn, wenn damit eine andere Politik möglich wäre. Das ist aber nicht der Fall.
(...) In der Tat wollen wir die Lkw-Maut ausweiten und zudem die Mautsätze erhöhen - vor allem durch die Anlastung der Kosten, die der Allgemeinheit durch die von Lkw verursachte Lärmbelastung entstehen. Nur durch eine stärkere finanzielle Belastung des Gütertransportes auf der Straße kann der umwelt- und zunehmend gesundheitsschädliche Lkw-Verkehr zurückgedrängt werden. (...)
(...) Nicht die Widereinsetzung des Familiennachzugs ist fragwürdig, sondern aus meiner und der Sicht meiner Partei dessen inhumane Aussetzung. Wenn man aufrechnen will, dann muss in die Rechnung miteinbezogen werden, dass die deutsche Wirtschaft bisher an der Schaffung von Fluchtgründen durch Waffenexporte, Ressourcenraubbau und die Zerstörung der Lebensgrundlage vieler Menschen durch den Klimawandel kräftig verdient hat. (...)
(...) Die Große Koalition legte überfallartig ihr Fracking-Erlaubnisgesetz nochmals dem Parlament vor – mit wenigen kosmetischen Änderungen, auf die sich die Koalitionsfraktionen geeinigt haben. (...) Es bleibt ein Fracking-Erlaubnisgesetz. (...)