Aus ihrem Wahlprogramm was verstehen Sie unter dem Schlagwort "verpflichtende Integrationsvereinbarung". Ist das eine Erwartung an die deutschen oder ausländischen Mitbürger?
Leider gelingt es uns immer wieder nicht integrationsbereite und offene ausländische Mitbürger in unseren Vereinen zu integrieren, da sie leider oft auf Respektlosigkeit von Inländern stoßen, was schlagen Sie vor, was wollen Sie verpflichten?
Sehr geehrter Herr E.,
eine verpflichtende Integrationsvereinbarung richtet sich an Zugewanderte und ist ein klares Bekenntnis zu den Werten unserer Gesellschaft. Wer in Deutschland lebt, soll sich aktiv in unsere Gesellschaft einfügen, die deutsche Sprache lernen und unsere Gesetze und Regeln respektieren.
Gleichzeitig ist es wichtig, dass alle, die sich integrieren, auch die nötige Unterstützung und faire Chancen erhalten. Deshalb setzt sich die CDU/CSU für eine stärkere Sprachförderung, schnellere Anerkennung von Qualifikationen und bessere Integrationsangebote ein.
Der gesellschaftliche Zusammenhalt kann nur funktionieren, wenn Respekt und Offenheit auf beiden Seiten gelebt werden. Unser Ziel ist eine Integrationspolitik, die klare Erwartungen formuliert, aber auch reelle Chancen bietet – für ein gutes Miteinander und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Für Rückfragen oder weitere Anliegen stehe ich Ihnen gerne unter steffen.bilger@bundestag.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bilger MdB
Weitere Fragen an Steffen Bilger
Von der Schuldenbremse haben wir in Deutschland sehr profitiert. Sie zwingt uns Politiker zur Haushaltsdisziplin und setzt genügend Spielräume für gute und schlechte Zeiten. Trotz aller Vereinbarungen aus den Sondierungen sollte auch die künftige Bundesregierung die Vorteile der Schuldenbremse anerkennen und erhalten.
Ich danke Ihnen für Ihre Anregungen und versichere Ihnen, dass wir uns auch weiterhin mit aller Kraft für eine bessere Gesundheitsversorgung in unserem Land einsetzen werden.
So wie die 533 nicht-AfD-Abgeordneten, die den Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens nicht unterschrieben haben, bevorzuge ich aus diesen Gründen den Weg ein Verbotsverfahren nur dann einzuleiten, wenn es auch erfolgsversprechend ist. Dennoch werde ich mich einer konstruktiven Debatte keinesfalls verweigern.
Das Cannabis-Gesetz, das den „kontrollierten“ Umgang mit Cannabis regeln sollte, betrachte ich als schwerwiegenden Fehler.