Werden Sie sich für eine Entlastung der Kommunen von den Altschulden, für mehr Geld, das Konnexitätsprinzip und für eine nachhaltige Neuausrichtung der Kommunalfinanzierung einsetzen?
Sehr geehrter Herr Schäfer,
hier möchte ich Sie auf die Problematik der überschuldeten Kommunen, wie z.B. in unserer Stadt Solingen aufmerksam machen: Seit Jahrzehnten hat sich an der Situation in Solingen nichts geändert: Es musste ein städtischer Haushalt für 2025/2026 verabschiedet werden, mit dem auch die wichtigsten Projekte nicht ausreichend finanziert werden können. Dabei ist die Schuldenlast insgesamt nur weiter gewachsen, und für die Altschulden gibt es noch immer keine festen Entlastungszusagen, weder vom Land, noch vom Bund. So steht auch kaum Geld für die wichtigen Zukunftsausgaben zur Verfügung, wie den Klimaschutz, die Klimaanpassung, Mobilitätswende, Digitalisierung. Betroffen davon sind ebenso viele Bereiche im Sozialen, der Integration, der Bildung, der Kultur, der Sportvereine, der Freizeiteinrichtungen, des öffentlichen Nahverkehrs und vieles mehr.
Danke, Frau C.!
Der Altschuldenfonds zur finanziellen Entlastung der Kommunen ist mein Herzensanliegen. Dafür bin ich 2021 angetreten und habe mich drei Jahre lang in meiner Fraktion und gegenüber der Bundesregierung dafür eingesetzt.
Der Altschuldenfonds war Teil des Koalitionsvertrages. Er ist an der FDP gescheitert, weil Lindner keinen Gesetzesvorschlag vorgelegt hat. Er wollte lieber die Schuldenbremse einhalten. 2021 und auch 2022 hätten Bund und Länder den Altschuldenfonds aufgrund der niedrigen Zinsen sehr günstig finanzieren können. Heute hat sich die Zinslast verzehnfacht.
Ich werde weiterhin für den Altschuldenfonds kämpfen. Aus den von Ihnen genannten Gründen: Weil unsere Städte mit dem Rücken zur Wand stehen, ihre Aufgaben kaum noch erfüllen und nicht in die Zukunft investieren können.
Darüber hinaus brauchen wir eine bessere Finanzausstattung, also mehr Einnahmen für unsere Kommunen. Nur dann haben sie die Chance, ihre Aufgaben in Zukunft auch nachhaltig finanzieren zu können.
Beides - Altschuldenfonds und bessere Finanzausstattung - steht übrigens im Wahlprogramm der SPD.
In den vergangenen drei Jahren war ich übrigens der einzige Abgeordnete des Bergischen Städtedreiecks, der sich bei jeder Gelegenheit für den Altschuldenfonds eingesetzt hat. Immer wieder habe ich gedrängt, Druck auf den Lindner auszuüben.
Immerhin haben wir nun, mit dem neuen Finanzminister Kukies, einen Gesetzentwurf vorliegen. Ich bin dafür, dass wir den noch vor der Wahl am 23.2. im Bundestag abstimmen.
Freundliche Grüße
Ingo Schäfer
Weitere Fragen an Ingo Schäfer
der Klimaschutz ist eine zentrale Herausforderung unserer Zeit und muss als Querschnittsthema in allen Politikfeldern berücksichtigt werden, da sind wir als SPD-Fraktion mit unserem Koalitionspartner Bündnis90/ Die Grünen einer Meinung.
Der Organspende-Ausweis in Papierform kann weiterhin genutzt werden.
Auch beim Thema Tierschutz setzt die SPD den Koalitionsvertrag um.
Ich unterstütze das Netzwerk Berlin und den Seeheimer Kreis aus persönlichen und inhaltlichen Gründen.