Werden Sie sich für eine Entlastung der Kommunen von den Altschulden, für mehr Geld, das Konnexitätsprinzip und für eine nachhaltige Neuausrichtung der Kommunalfinanzierung einsetzen?
Sehr geehrter Herr Schirm,
hier möchte ich Sie auf die Problematik der überschuldeten Kommunen, wie z.B. in unserer Stadt Solingen aufmerksam machen: Seit Jahrzehnten hat sich an der Situation in Solingen nichts geändert: Es musste ein städtischer Haushalt für 2025/2026 verabschiedet werden, mit dem auch die wichtigsten Projekte nicht ausreichend finanziert werden können. Dabei ist die Schuldenlast insgesamt nur weiter gewachsen, und für die Altschulden gibt es noch immer keine festen Entlastungszusagen, weder vom Land, noch vom Bund. So steht auch kaum Geld für die wichtigen Zukunftsausgaben zur Verfügung, wie den Klimaschutz, die Klimaanpassung, Mobilitätswende, Digitalisierung. Betroffen davon sind ebenso viele Bereiche im Sozialen, der Integration, der Bildung, der Kultur, der Sportvereine, der Freizeiteinrichtungen, des öffentlichen Nahverkehrs und vieles mehr.
Sehr geehrte Frau C.
Ihre Frage kann ich ganz einfach beantworten: ja, das werde ich bzw. tue ich auch schon jetzt (im Rahmen meiner Möglichkeiten).
Mittelgroße Städte wie Solingen, Remscheid und Wuppertal werden systematisch bei der Finanzierung benachteiligt. Selbiges gilt für Regionen mit sozialen Herausforderungen - was uns auch betrifft.
Dabei ist mir immer besonders wichtig, nicht (nur) nach einem Altschuldenfond zu rufen, sondern eine nachhaltige Lösung anzustreben. Deswegen freut es mich, dass Sie auch darauf eingehen und nicht nur die Frage zum Thema Altschulden stellen. Hierfür braucht es eine Staatsreform, die den Förderalismus und die Einnahmen der unterschiedlichen staatlichen Ebenen grundsätzlich reformiert.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Schirm